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Wie Coca-Cola und Haribo EU-Agrarsubventionen abgreifen..

ZDF-WiSo vom 08.02.2010, zuerst gelesen bei Konsumpf – Forum für kreative Konsumkritik:

Dazu ein Zitat aus Postdemokratie:

Als Adam Smith und andere Theoretiker im 18. Jahrhundert die Lehre von der freien Marktwirtschaft entwickelten, ging es ihnen vor allem darum, die Welt der Politik und die des privaten Unternehmertums zu entflechten; man kämpfte insbesondere gegen die Gewährung von Monopolen und die Vergabe von Aufträgen an die Günstlinge des Hofes. Wie wir (…) sehen werden, bringen uns die Privatisierung, die Auslagerung öffentlicher Leistungen sowie die Aufhebung der Grenze zwischen dem öffentlichen Dienst und privaten Firmen in eine Situation, in der genau diese dubiosen Praktiken wieder an der Tagesordnung sind.
Möglich ist all das nur in einer Gesellschaft, in der das Gefühl für die Unterscheidung zwischen öffentlichen Interessen (die von staatlichen Behörden gewahrt werden, die darauf achten, eigene, autonome Befugnisse zu etablieren) und privaten Interessen (die sich nur um sich selbst kümmern) verlorengegangen ist. In vordemokratischen Zeiten hatten gesellschaftliche Eliten, die das ökonomische und soziale Leben dominierten, auch den politischen Einfluß und die Positionen im öffentlichen Leben monopolisiert. Als die Demokratie als politisches System etabliert wurde, waren sie zumindest gezwungen, im ökonomischen und politischen Bereich die Macht mit den Vertretern anderer Gruppen zu teilen. Heute jedoch bewegen wir uns aufgrund der steigenden Abhängigkeit der Regierungen vom Wissen der Spitzenmanaher und der führenden Unternehmer sowie der Abhängigkeit der Parteien von ihren Geldgebern kontinuierlich auf eine Situation zu, in der es eine neue – politisch und ökonomisch – dominierende Klasse gibt. in einer Zeit, in der die Ungleichheit in der Gesellschaft immer weiter zunimmt, werden sie nicht nur immer wohlhabender, sie kommen auch in den Genuß jener priviligierten Position in der Politik, die schon immer das Kennzeichen der wahrhaft herrschenden Klassen war. Diese Entwicklung stellt zu Beginn des 21. Jahrhunderts das gravierendste Problem für die Demokratie dar.

Radiobeitrag zur Postdemokratie

Die Sendung Zündfunk Generator von Bayern2 hat eine Folge dem Thema Von Demokratie zur Postdemokratie gewidmet.

Der Beitrag wurde als Podcast veröffentlicht und kann hier direkt runtergeladen werden.

Die Krise ist noch lange nicht überstanden. So ehrlich dies nicht zu verschweigen, sind unsere Politiker immerhin. Das betrifft nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise. Gemeint ist auch eine Krise in der sozialen Balance und in der politischen Kultur. Freiheit und Demokratie, an beide haben wir uns alle mittlerweile so sehr gewöhnt, dass wir sie als selbstverständlich ansehen, beginnen einander zunehmend ins Gehege zu kommen. Immer mehr Bürger nehmen sich die Freiheit, den demokratischen Staat und seine Organe zu ignorieren: diesem Staat möglichst wenig von sich zu sagen, auch nicht mit dem Medium des Wahlzettels, und sich von diesem Staat möglichst wenig sagen zu lassen, auch nicht mit dem Mittel der Rechtsstaatlichkeit. Zugleich fühlt sich der demokratische Staat bemüßigt, immer stärker in die Bürger- und Menschenrechte einzugreifen, voller Misstrauen Daten zu sammeln, potentiellen Aufruhr im Keim zu ersticken, Überwachung und Strafe zu forcieren oder Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, da diese Maßnahmen angeblich „alternativlos“ oder „systemrelevant“ sind. Etwas ist faul im demokratischen Staat, etwas das auch in den sorgfältig inszenierten Auftritten im Dauerwahlkampf und in den Endlosschleifen des Infotainments nicht verschwinden will. Wie also sieht sie aus, die Zukunft eines politischen Systems, das immer als das fortschrittlichste gegolten hat?

Parteispenden an CSU und FTP

Das passt auch so herrlich in unsere Postdemokratie: dicke Parteispenden vom Arbeitgeberverband an CSU und FDP.

Das teure Schweigen der bayerischen Metallindustrie (Berliner Zeitung, 09.02.2010)

Meinungsumfragen und die FDP

Das Thema macht in den letzten Tagen ja gewaltig die Runde. Die FDP sinkt in den Meinungsumfragen, ja sie stürzt regelrecht ein. Dazu steht auf tagesschau.de:

Der FDP zeigen nach dem Rekordergebnis bei der Bundestagswahl in den Umfragen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die kalte Schulter. Nach elf Prozent Anfang Januar stürzt die Partei nun regelrecht ab auf nur noch acht Prozent. Das ist für die FDP der schlechteste Wert im DeutschlandTrend seit zwei Jahren. Weniger als die Hälfte derer, die noch am 27. September ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht haben, würden das zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut tun. Das ist das Ergebnis der Befragung von 1502 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Erhoben werden diese regelmäßigen im Auftrag der ARD durchgeführten Umfragen stets durch die Infratest dimap GmbH. Diese Umfrage bezog sich beispielsweise auf die telefonische Befragung von „1502 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten“. Was sich ja erstmal nach viel anhört sind bei etwa 62 Mio. zur letzten Bundestagswahl Berechtigten in Deutschland genaugenommen 0,0024% oder anders ausgedrückt einer von 41300 Bürgern.

Nachdem so ein Ergebnis einmal bekanntgegeben und durch den charismatischen Jörg Schönenborn vorinterpretiert wurden, zieht das eine Welle von Zeitungsartikeln sowie Radio- und und Fernsehbeiträgen nach sich.

Wir haben uns schon so sehr an die vielen Meinungsumfragen gewöhnt, dass der seltsame Umstand, dass beinahe die gesamte öffentliche Debatte durch ein einzlenes Meinungsforschungsunternehmen beeinflusst wird, kaum noch Beachtung findet. Für Collin Crouch liegt die Ursache dieses Phänomen in der zunehmenden Entfremdung der politischen Führungseliten von der Basis. Fehlt einer Parteiführung erst einmal der Kontakt zu ihrer Basis, den Stammwählern und freiwilligen Aktivisten auf kommunaler Ebene, dann ist sie auf die Ergebnisse von Meinungsumfragen angewiesen, auf die sie ihre zukünftigen Entscheidungen gründet. Damit wird der demokratische bottom-up-Ansatz der Meinungsbildung einer Partei durch den postdemokratischen top-down-Ansatz ersetzt.

Die Meldungen der letzten Tage sind dafür ein treffender Beleg.

Sueddeutsche: Umfragetief der FDP – Westerwelle auf Entzug
FAZ: FDP-Strategie – Gleiche Richtung, höheres Tempo
Spiegel Online: Krisengipfel – Nervöse FDP will den freien Fall stoppen
Welt.de: Nach Krisensitzung – Knallharte FDP drückt ab jetzt aufs Tempo
Bild.de: Dramatischer Absturz der FDP – Was nun, Herr Westerwelle?
usw. usf.